Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung 2014 mit ihren Anlagen wird beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis: bei 18 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

 

 

 

Beschluss:

 

Das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept 2014 wird beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis: bei 18 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Für die SPD-Fraktion erklärte Frau Dyduch in ihrer Stellungnahme die Zustimmung zum Haus­halt.

(siehe Redebeitrag – Anlage 5 der Niederschrift)

 

Frau Scharrenbach begründete für die CDU-Fraktion die Ablehnung des Haushaltes und Haus­haltssicherungskonzeptes.

Sie rechnete vor, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Kamen in 2013 gegenüber dem Vorjahr um ca. 6% gestiegen sei. Bei den geplanten Steuererträgen in Höhe von 43 Mio. € zeigte sie auf, dass bei einem Euro Steuergeld 0,53 Cent für Personalaufwendungen ausgegeben würden. Die restlichen 0,47 Cent würden noch nicht einmal ausreichen, um die Kreisumlage zu bedienen. Somit würden die Steuererträge nicht reichen und eine neue Kreditaufnahme sei erforderlich. Sie betonte, dass hohe Schlüsselzuweisungen des Landes immer ein Indiz für fehlende Finanz­kraft sei.

Kritisch äußerte sich Frau Scharrenbach zu dem nach ihrer Wahrnehmung hohen Leerstand in den Gewerbegebieten, zur geplanten Wohnraumentwicklung im Bereich Hemsack, die aufgrund zu erwartender Leerstände in anderen Wohnquartieren nicht bedarfsgerecht sei und zum kom­munalen Bildungsdialog, der sich auf bloßes Verwaltungshandeln reduziere.

Auch in Bezug auf die KBG und die geplante Vermischung von Verwaltungs- und Unterneh­mensstrukturen halte die Fraktion an ihrer ablehnenden Position fest. Positiv sei allenfalls das Konzept zur weiteren Attraktivierung des Sesekeufers zu bewerten. Den erhöhten Fragebedarf ihrer Fraktion führte sie auf mangelnde Information durch die Verwaltung zurück.

Beim Haushaltsicherungskonzept habe sie den Eindruck, dass die Verwaltung den Ausgleich herbeirechne. Die Gewinnausschüttungen der kommunalen Töchtergesellschaften sehe sie als problematisch an.

Einsparungen bei baulichen Unterhaltungen sehe sie nicht, da gegenüber dem Vorjahr 390.000 € Mehrausgaben geplant seien.

Paradox fand Frau Scharrenbach, dass bei der VHS eine Senkung der Verbandsumlage geplant sei, das gesamte Produkt VHS allerdings immer teurer werde. Sie habe sich hier Strukturverän­derungen erhofft, anstatt nur Gebührenerhöhungen.

Sie betonte, dass die Lasten auf die nächsten Generationen verschoben würden, dies trage ihre Fraktion nicht mit.

 

Frau Werning begründete für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Ablehnung zum Haushalt.

(siehe Redebeitrag – Anlage 6 der Niederschrift)

 

Für die FDP-Fraktion nahm Frau Schaumann Stellung zur Ablehnung des Haushaltes.

(siehe Redebeitrag – Anlage 7 der Niederschrift)

 

Herr Grosch erläuterte für die Fraktion Die Linke/GAL die Ablehnung zum Haushalt.

(siehe Redebeitrag – Anlage 8 der Niederschrift)

 

Für die BG begründete Herr Kloß die Zustimmung zum Haushalt.

(siehe Redebeitrag – Anlage 9 der Niederschrift)

 

Nach den Statements zum Haushalt wurde die Sitzung von 17:00 Uhr bis 17:15 Uhr unterbro­chen.

 

Zur weiteren Verfahrensweise erläuterte der Bürgermeister, dass zunächst über die einge­reichten Anträge diskutiert und abgestimmt werde. Danach solle getrennt über den Beschluss­vorschlag zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsicherungskonzept abgestimmt werden. Die­sem Vorschlag wurde zugestimmt.

 

 

Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der FDP-Fraktion vom 03.12.2013:

 

Frau Schaumann verwies bei ihrer Begründung zum Antrag auf ihre Haushaltsrede. Sie machte deutlich, dass dieser Antrag sich nur auf die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt be­ziehe und nicht auf das Projekt selbst.

 

Herr Lipinski erklärte, nicht auf die Fördermittel zum Projekt „Sesekeufer“ verzichten zu wollen. Weiter führte er aus, dass dieses Konzept die Lebensqualität und Aufenthaltsqualität steigern werde. Es wür­den Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen, die nicht nur die Erfahrungswelt von Kindern bereichere. Die SPD halte an ihrer Zustimmung zu dem Integrierten Handlungskonzept fest und begrüße eine Planung, die den Fluss näher an die Menschen bringen werde. Dadurch werde die Stadt an Attraktivität gewinnen.

 

Herr Kühnapfel sprach sich für das Projekt „Sesekeufer“ aus. Diese Chance solle man wahr­nehmen. 150.000 € sehe er im Hinblick auf den Nutzen als sehr erträglich an. Da es im Vorfeld ein aufwendiges Verfahren bzgl. Wettbewerb und Bürgerbeteiligung gegeben habe, hätte die FDP-Fraktion schon eher einen Antrag stellen sollen. Jetzt sei das nicht nachvoll­ziehbar und abzulehnen.

 

Frau Scharrenbach erinnerte daran, dass dem Handlungskonzept damals mehrheitlich zuge­stimmt wurde. Trotz der Finanz- und Fördermittelauswirkungen mache das Projekt Sinn. Der CDU fehle es noch an einem kulturpolitischen Ansatz, wie z.B. ein Sesekefest. Sie sei für dieses Projekt und stimme daher gegen den Antrag.

 

Herr Kloß stellte die Erhöhung der Lebensqualität durch das Projekt „Sesekeufer“ in Frage. Die Lebensqualität sei durch die Renaturierung schon vorhanden. Er verwies auf die Negativbei­spiele in seiner Haushaltsrede. Er unterstütze den Antrag der FDP.

 

Herr Grosch teilte mit, dass es jetzt schon schöne Ecken und Lieblingsplätze in Kamen gebe, wie z.B. an der Kirche und am Markt. Seine Fraktion habe das Projekt schon im Planungs- und Umweltausschuss po­sitiv begleitet, weil es die Aufenthaltsqualität immens steigern werde. Er unterstütze dieses und stimme daher gegen den Antrag.

 

Herr Ebbinghaus betonte im Sinne seiner Vorredner, dass es sich lohnen würde, den Bereich der Seseke in der Innenstadt zu gestalten. Dies sei gut angelegtes Geld.

 

Herr Heidenreich war der Meinung, dass dies zukünftig ein beliebter Treffpunkt und Aufent­haltsort für Radfahrer sein könne.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die Position 469 Seseke Einbindung in die Innenstadt aus dem Produkt 51.01.01 aus dem Haushalt herauszunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis: bei 40 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

 

 

 

Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der Fraktion der Bündnis90/Die Grünen vom 10.12.2013:

 

Herr Kühnapfel erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Ursächlich sei die Terminplanung für 2014 gewesen. Bei der Vielzahl von Ausschüssen müsse eine Zusammenlegung möglich sein, um so auch Kosten zu senken. Er bat die Verwaltung zu prüfen, welche finanziellen Einsparun­gen durch Zusammenlegung von Ausschüssen erreicht werden könnten. Das Ergebnis könne nach der Wahl eine Entscheidungsgrundlage darstellen.

 

Frau Dyduch erklärte, dass ihre Fraktion den Antrag unterstützen werde. Der Terminplan sei nicht statisch, nach der Kommunalwahl werde der neue Rat entscheiden. Die Unterstützung des An­trags solle allerdings nicht als Zustimmung zur Zusammenlegung gewertet werden. Letztend­lich werde das der neue Rat entscheiden.

 

Frau Scharrenbach erinnerte, dass über die Ausschussstruktur schon mehrfach diskutiert wurde. Durch die Verkleinerung des Rates würde ohnehin schon Mehrarbeit auf die Mandatsträ­ger zukommen. Sie verwies auf die bereits getätigten Zusammenlegungen von Ausschüssen, viele The­menbereiche würden dann wegfallen. Daher solle sich der neue Rat damit beschäftig­ten, welche Ausschüsse gebildet und zusammengelegt würden. Sie lehne den Antrag ab.

 

Frau Schaumann unterstützte den Antrag. Zum einen könnten Kosten gespart werden, zum an­deren könnte themenübergreifend gearbeitet werden.

 

Herr Grosch begrüßte den Antrag. Er hielt es für sinnvoll, den Partnerschaftsaus­schuss und den Kulturausschuss zusammenzulegen. Diese Überlegung gebe es schon seit Jah­ren. Er sei jedoch für die Beibehaltung der Beiräte.

 

Herr Kissing sah den Antrag als Fassade. Die Kostenfrage sei nicht vordergründig. Die Politik solle entscheiden, welche Ausschüsse sie aufstellen wolle. Hier sei die Verständigung der Frak­tionen entscheidend.

 

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche finanziellen Einsparungen mit einer Reduzie­rung der Fachausschüsse durch Zusammenlegung von Themenfeldern in der nächsten Legis­laturperiode erreicht werden können. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Rat in der nächsten Sitzung vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: mit 10 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

 

 

Dem Verfahrensvorschlag des Bürgermeisters, über die Buchstaben A und B des Beschluss­vorschlages getrennt abzustimmen, wurde gefolgt.