Beschluss:

 

Die vorgelegte "Neunzehnte Satzung zur Änderung der Satzung für den Rettungsdienst der Stadt Kamen, der Stadt Bergkamen und der Gemeinde Bönen“ und die dieser Gebührensatzung zu Grunde liegende Gebührenbedarfsberechnung wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Krause nahm für seine Fraktion Bezug auf die Tagesordnungspunkte 3 bis 7. Die Ret­tungsdienstgebühren würden zwangsläufig steigen aufgrund des Anstiegs der Personal- sowie Sach- und Dienstleistungskosten. Diese Kosten seien kaum zu beeinflussen. Die Gebührenbedarfskalkulation sei nachvollziehbar und schlüssig. Daher stimme seine Fraktion für die Beschlussvorlage.

Zu den Tagesordnungspunkten 4, 6 und 7 stellte er fest, dass die Straßenreinigungs-, Friedhofs- und Bestattungsgebühren und die Gebühren für Wochenmarktveranstaltungen und Volksfeste (Kirmessen) erfreulicherweise stabil bleiben würden, auch weil Überdeckungen aus den Vorjahren gebührenbedarfsmindernd in die Kalkulation mit einflössen. Bei den Gebühren zur Abfallentsorgung seien lediglich für den Bereich Restmüll begründete Steige­rungen vorzunehmen. Deshalb werde seine Fraktion den Gebührenhaushalt voll mittragen.

 

Herr Hasler nahm für seine Fraktion zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 7 zusammenfassend Stellung. Die Steige­rung der Rettungsdienstgebühren sei aufgrund der gestiegenen Personalkosten und Sach- und Dienstleistungskosten begründet und nachvollziehbar. Daher werde die CDU-Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen. Bei der Abfallentsorgung sei eine durch­schnittliche Steigerung von 9,5 % zu verzeichnen. Die Gebührenkalkulation zeige, dass die Erlöse bei Papier nicht mehr zu erzielen und Personalkosten gestiegen seien. Somit sei die Gebührensteigerung für Restmüll schlüssig und die CDU-Fraktion werde der Gebüh­renerhöhung zustimmen.

Zu den Friedhofsgebühren merkte er an, dass der Gebührensatz unverändert bliebe, weil in der Kalkulation die Überdeckung aus dem letzten Jahr von ca. 47.000 € eingesetzt werde. Zu den Sachkosten teilte er mit, dass Sanierungen der Wege vorgesehen seien. Hier sei die Frak­tion sich nicht schlüssig, ob diese notwendig seien. Daher werde sich die CDU zu der Be­schlussvorlage enthalten. Er bat die Verwaltung um Informationen über die Ausführung der Sanierung.

Die Gebührenkalkulation zu Wochenmarktveranstaltungen und Volksfesten sei unverändert, daher werde seine Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen.