Beschluss:

 

1. Dem vorgelegten Entwurf der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH (KBG) wird zugestimmt.

 

2. Die Vertreter in den Gremien der KBG werden beauftragt, die zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages und zur Umstrukturierung erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 15 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Herr Grosch teilte mit, dass durch die neuen Strukturen der KBG weniger Kontrollmöglichkeiten vorhanden seien und die Zusammenführung des Personals zu Intransparenz führen werde. Daher werde seine Fraktion der Beschlussvorlage nicht zustimmen.

 

Der Bürgermeister wies drauf hin, dass er in der letzten Aufsichtsratssitzung zugesichert habe, der neuen Gesellschafterversammlung eine Berechnung der Leistungsaustausche vorzulegen.

 

Herr Klanke teilte mit, dass eine demokratische Kontrolle weiterhin gegeben sei. Das Konzept bringe reale Einsparungen.